"Autoritäres Regime" Forscher warnen: Deutschland durch USA bedroht
Die USA werden von Friedensforschern als Bedrohung für Europa gesehen. Wegen Trumps Politik habe die Nato keine Zukunft.
Führende deutsche Friedens- und Konfliktforscher haben die Bundesregierung in einem Gutachten aufgefordert, sich angesichts der politischen Entwicklung in den USA auf eine Zukunft ohne die Nato vorzubereiten. Mit einer "zunehmend nationalistisch gesonnenen" US-Regierung und angesichts "territorialer Ansprüche und Drohungen gegenüber Alliierten" habe das Verteidigungsbündnis "keine Zukunft", sagte Christopher Daase vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung.
Die Entwicklung in den USA seit dem Amtsantritt Trumps im Januar bedachte Daase bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2025 mit scharfer Kritik. Es sei dem US-Präsidenten und seiner Maga-Bewegung gelungen, "in kürzester Zeit und ohne viel Widerstand die älteste Demokratie der Welt in ein autoritäres Regime zu verwandeln". Die USA seien nunmehr ein "weiterer Unsicherheitsfaktor". Er fügte an: "Die transatlantische Partnerschaft, wie wir sie kannten, ist am Ende."
Deutschland und Europa seien "durch den autoritären Staatsumbau in den USA direkt bedroht". Zwar gehe es angesichts der russischen Bedrohung ohne die Nato derzeit nicht, Europa müsse aber "ohne die USA, vielleicht sogar gegen sie, verteidigungsfähig werden".
Empfehlung zu Rüstungskontrollverhandlungen
Der Bundesregierung empfehlen die Friedensforscherinnen und -forscher im Gutachten einen "transparenten, stufenweise angelegten Plan für den Ausbau und die Integration europäischer Verteidigungsstrukturen". Dafür könnten unter anderem die "Ständig strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) der EU und die gemeinsamen Missionen der EU gestärkt werden.
Allerdings greife es zu kurz, Sicherheit allein durch "Rüstung, Abschreckung durch Verteidigungsfähigkeit" herzustellen, sagte Daase weiter. Denkbar sei etwa, wie während des Kalten Kriegs, Aufrüstung mit "Angeboten zu Rüstungskontrollverhandlungen" zu verbinden.
Forscher: Deutschland soll palästinensische Gebiete als Staat anerkennen
Mit Blick auf den Nahen Osten forderten die Friedensforscher "dringlicher denn je" einen Stopp aller Lieferungen von Waffen, die im Gazastreifen und im Westjordanland eingesetzt werden könnten. Israel habe "in eklatanter Weise" das humanitäre Völkerrecht verletzt und die Grenzen der "legitimen Selbstverteidigung überschritten".
Zudem sollte Deutschland sich "mittelfristig" für eine Anerkennung eines palästinensischen Staats einsetzen. Eine dauerhafte Lösung des "Palästina-Konflikts" schränke "in keiner Weise das Recht Israels auf einen jüdischen Staat in sicheren Grenzen ein", sagte Daase.
Das Friedensgutachten wird jährlich vom Bonn International Center for Conversion (BICC), dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen, dem Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) sowie dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg herausgegeben. Es erscheint seit 1987.
- Nachrichtenagentur AFP
